Zutrittsverwehrung zum Garten nicht unbedingt Mietmangel Kann ein Mieter seine Wäsche nicht wie gewünscht im Garten trocknen, weil der Vermieter ihm den Zugang versperrt, hat aber alternativ einen Keller als Trockenmöglichkeit, so liegt nur eine unerhebliche Gebrauchsminderung vor. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.   Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter […]

Anordnung über ärztliches Gutachten zur Klärung über regelmäßigen Cannabiskonsum aber rechtswidrig. Bei dem Verlangen einer Vorlage von ärztlichen Gutachten ist der genaue Prüfungszweck des Gutachtens für die Rechtmäßigkeit der Anordnung maßgeblich. Haben Betroffene als Jugendliche Cannabis konsumiert und bestehen damit Zweifel an der Fahrtauglichkeit, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der […]

Abblätternder Fensteranstrich allein rechtfertigt wegen geringer optischer Beeinträchtigung keine Mietminderung Das Abbröckeln von Wandfarbe, Feuchtigkeit in einem Zimmer und klemmende Fenster, berechtigen einen Mieter seine Miete um insgesamt bis zu 52 % zu mindern. Allein der abblätternde Fensteranstrich rechtfertigt wegen der geringen optischen Beeinträchtigung keine Mietminderung, so entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. In dem vorliegenden Fall […]