Zutrittsverwehrung zum Garten nicht unbedingt Mietmangel Kann ein Mieter seine Wäsche nicht wie gewünscht im Garten trocknen, weil der Vermieter ihm den Zugang versperrt, hat aber alternativ einen Keller als Trockenmöglichkeit, so liegt nur eine unerhebliche Gebrauchsminderung vor. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter […]
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Keine Mietminderung wegen Untersagung des Zutritts zum Garten zum Zwecke des Wäschetrocknens
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 7. November 2012 eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des PartG und zur Einführung einer PartGmbB durchgeführt. Für den DAV war der Vorsitzende des Berufsrechtsausschusses, Herr RA Markus Hartung, als Sachverständiger geladen. Die komplette Sachverständigenliste, die schriftlich eingereichten Statements und den Text des Regierungsentwurfs eines „Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung pp.“ (BT-Drs. 17/10487 vom 15.08.12) finden Sie auf der Website des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/index.jsp und dort unter der Rubrik „Öffentliche Anhörungen“.
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